Kommission der Berliner IG Metall entscheidet gegen kritische Daimler-Aktivisten
Im Streit um die Verfahren gegen IG-Metall-Mtlglieder bei Daimler Berlin ist eine erste Entscheidung gefallen. Am Freitag beschloß die fünfköpfige Untersuchungskommission der Gewerkschaft in Berlin nach jW-Informationen mit drei zu zwei Stimmen eine Empfehlung für den Ortsvorstand der IG Metall. Demnach sollen drei Betriebsräte aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden und weitere 15 Mitglieder eine Rüge erhalten.
Hintergrund des Verfahrens ist die Kandidatur der Gewerkschafter auf einer eigenen Liste zur diesjährigen Betriebsratswahl. Die unter dem Na-men »Alternative« angetretene Gruppe erzielte auf Anhieb fünf Mandate der Beschäftigtenvertretung im Berliner Daimler-Werk. Die IG Metall stellt seither 15 Mitglieder im neuen Betriebsrat. Der Wahl vorausgegangen war eine
mehrjährige Auseinandersetzung um den Kurs des Betriebsrats. Statt die Belegschaft für ihre Interessen zu mobilisieren, habe dieser Lohnverzicht für die vermeintliche Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso abgesegnet wie die weitere Flexibilisierung von Arbeitszeilen, so die Kritik der Oppositionellen.
Laut Empfehlung der Untersuchungskommission sollen Mustafa Efe, Martin Franke und Fehmiye Utku - allesamt Metaller, die bereits vor der letzten Wahl dein Betriebsrat angehörten -aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden. Gegen 15 weitere IG-Metall-Mitglieder, die auf der »Alternative«-Liste kandidiert haben, soll eine »Rüge« ausgesprochen werden. Auf Grundlage dieser Empfehlung wird der Orts-vorstand der IG Metall Berlin einen Beschluß fassen. Die endgültige Entscheidung trifft der geschäftsführende Vorstand in Frankfurt am Main
Unter Gewerkschaftern haben die Verfahren bereits erheblichen Unmut hervorgerufen. In einer Petition haben sich bislang fast 1000 Kollegen - viele von ihnen Daimler-Arbeiter - gegen Ausschlüsse ausgesprochen. Zudem haben mehr als 90 gewerkschaftsnahe Wissenschaftler, Journalisten und Kulturschaffende in einem offenen Brief vor einem »Rückfall in die 70er Jahre« gewarnt (die jW berichtete). Seinerzeit halten etliche Metaller wegen der Kandidatur auf »gegnerischen Betriebsratslisten« ihre Mitgliedschaft verloren.
Das Verfahren wird u. a. Thema sein beim Treffen des »Forums Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung Berlin« am Dienstag um 19.15 Uhr in der ver.di-Mediengalerie, Dudenstr. 10 (U-Bhf. Platz der Luftbrücke)
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