... die besonders schwer wiegt, wenn diese sie nicht erkennen
Das Ergebnis der letzten Runde der Schlichtung zu Stuttgart 21 (S 21) stellt
eine schwere Niederlage für die Bewegung gegen dieses die Stadt Stuttgart
und den Bahnverkehr im Stuttgarter Raum zerstörende Großprojekt dar. Auf der anderen Seite sind die Bahn, die CDU und die Landesregierung in Stuttgart die Sieger. Grube und Mappus wußten, warum sie heute in der Schlichterrunde Präsenz zeigen konnten. In völliger Verkennung der Realitäten versucht das Aktionsbündnis K21 die Niederlage als einen Teilerfolg zu verkaufen - und trägt damit zur Schwächung und Spaltung der Bewegung gegen S21 bei. Die Erklärung des Aktionsbündnisses vom 30.11.2010 hat die ersten zwei Sätze: ?Wir haben es geschafft zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar.? Warum bloß hat man dann dem Schlichterspruch, der eben nicht K21, sondern S21 als Grundlage hat, weitgehend zugestimmt?
1. Ausgangspunkt ist S21, ist die Stadtzerstörung
Der Schlichterspruch von Heiner Geißler lautet: S21 wird gebaut - als ?S21
plus?. Das heißt, dass der Bonatzbau weiter zerstört wird, dass der
Kopfbahnhof aufgegeben wird, dass zehn Jahre lang ein neuer Bahnhof sieben Meter unter der Erde und als Zuläufe bis zu 60 Kilometer mit Tunneln gebaut werden. Auf diese Grundaussage haben sich nach außen beide Seiten geeinigt.
Indem die Vertreter des Aktionsbündnisses den Nachbesserungen zustimmten, stimmen sie dieser Grundaussage zu. Nimmt man einmal an, alle zur Debatte stehenden Nachbesserungen an S21 würden realisiert, dann wäre ?S21 plus? doch nie und nimmer ein sinnvolles Projekt. Es wäre in zweierlei Hinsicht sogar noch problematischer: Die Bauzeit wird sich nochmals deutlich verlängern und die Kosten liegen nochmals erheblich höher; das Projekt wird noch unwirtschaftlicher und für andere Schienenverkehrsprojekte im Land ist noch weniger Geld da.
Die grundsätzlichen Argumente gegen S21 bestanden für die Bewegung gegen das Großprojekt nie darin, dass im Untergrund zwei Gleise fehlen. Wir sagten:
Die Menschen sind keine Kellerkinder. Der Bonatzbau ist ein zu erhaltendes
und in Gänze wieder aufzubauendes Wahrzeichen der Landeshauptstadt. Der
Kopfbahnhof hat bewiesene unausgenutzte Kapazitäten von zusätzlichen 30
Prozent. Vor allem argumentierten wir schlicht und die Massen ergreifend:
Warum muss etwas, was seit fast einem Jahrhundert funktioniert, zerstört
werden, und etwas, was voraussichtlich nicht funktioniert und sündhaft teuer
ist, zehn Jahre lang gebaut werden?
2. Es gibt keinen Baustopp - Die Bahn wird in Bälde weiterbauen
Netzvorstand Kefer sagte noch am Abend nach dem Schlichterspruch: ?Wir
werden natürlich nicht morgen wieder die Bagger rollen lassen, aber wir
werden weiterbauen, sobald uns das sinnvoll erscheint.? Auch in dieser
entscheidenden Frage gibt es seitens des Schlichters Geißler und seitens der
S21-Betreiber die klare Ansage: Nachbesserungen hin und her - es gibt keinen Baustopp. Auch in diesem Punkt stimmen die Vertreter des Aktionsbündnisses dem Schlichtungsergebnis faktisch zu. In der Erklärung des Aktionsbündnisses vom 30.11.2010 - verfasst nach dem Schlichterspruch - heißt es: ?Wir bedauern sehr, dass die Angst vor einer Bauunterbrechung die Befürworter von S21 dazu bewogen hat, die grundlegenden Erkenntnisse der Schlichtung zu ignorieren.? Im Grunde meint der Satz: ?Wir bedauern sehr, dass die Angst vor einer Bauunterbrechung die Befürworter von S21 dazu bewogen hat, den Bau nicht zu unterbrechen.? Wenn die Nachbesserungen irgendeinen Sinn machen sollten und wenn die Zustimmung der S21-Gegner zu den Nachbesserungen als eine besonders raffinierte Taktik (im Sinne von Boris Palmer: Es wird immer teurer und unbezahlbar; man benötigt neue Planfeststellungsverfahren usw.). sein soll, dann müsste das mit einem Baustopp verbunden sein. Ist es aber erklärtermaßen nicht.
Die Wirkung der absehbaren Aufnahme der Baumaßnahmen - öglicherweise erst im kommenden Jahr, möglicherweise zunächst nicht in spektakulärer Form (noch kein Abriss des Südflügels) dürfte für die Bewegung demoralisierend sein. Zumal die Haltung des Bündnisses auch in dieser Frage ausgesprochen zweideutig ist.
3. Der Charakter der Nachbesserungen
Die geforderten Nachbesserungen sind vor dem Hintergrund der ersten zwei
Bestandteile des Schlichterspruchs - Grundlage von allem weiteren ist S21;
es gibt keinen Baustopp - kosmetischer Art. Nehmen wir nur die Formulierung von Geißler ?S 21 muss behindertenfreundlicher werden?: Wie kann ein grundsätzlich behindertenfeindliches Projekt auf diese Weise mit einer Nachbesserung veredelt werden? Im Grunde zeigte Geißler an diesem Punkt (der im übrigen in der Kommentierung des Schlichterspruchs nirgendwo erwähnt wird), wie zynisch er und die Veranstaltung ist, für die er Verantwortung übernahm.Vergleichbares gilt für Geißlers Aussage: ?S21 plus muss ökologischer werden?. S21 ist Stadtzerstörung pur. Eine Bebauung des
Gleisfeldes oder größerer Teil desselben muss das Stadtklima im Kessel
verschlechtern - so steht es noch in der K21-Broschüre, in der, dokumentiert
mit Infrarotaufnahmen, verdeutlicht wird, dass das Gleisfeld in heißen
Sommertagen in der Nacht kühlend auf das Stadtklima wirkt und dass jede
zusätzliche Bebauung in dieser Kessellage das Stadtklima weiter aufheizt.
Überhaupt: Warum soll es neue Bebauungen geben - nunmehr im Schlichterspruch noch sozial garniert: ?... auch für untere Einkommensgruppen? - wenn die Stadt Jahr für Jahr Tausende Einwohner verliert (seit 1965 rund 80.000) - unter anderem weil das Stadtklima im Zentrum kritisch ist. Jede zusätzliche Bebauung - im übrigen: in der gegebenen gesellschaftlichen Situation sogar gerade ein Wohngebiet für sozial Schwache - ist mit einem Mehr an Autoverkehr im Zentrum verbunden. Die bisherigen Planungen sahen bereits mindestens 2000 zusätzliche Pkw-Stellplätze im Zentrum vor.
Und was sagt das Aktionsbündnis dazu? In der zitierten ersten Erklärung zum
Schlichterspruch heißt es: ?Die Baugebiete müssen ökologisch und sozial mit
Beteiligung der Bürgerschaft entwickelt werden. Die Frischluftschneise für
die Stuttgarter Innenstadt wird nicht bebaut werden.? Auch hier folgt man
der fatalen Linie ?halb zog sie ihn, halb sank er hin?: Irgendwie will man
mitbebauen. Die Tatsache, dass das gesamte Gleisfeld stadtklimastabilisierend wirkt, taucht nicht mehr auf. Man wagt nicht, die
naheliegende Forderung zu formulieren: Was an Gleisen wegfällt - und bei K21 wurden ja auch 70 Hektar mit bisherigen Gleisanlagen zu frei verfügbaren Flächen - muss in erster Linie zu Stadtgrün, zu Vergrößerungen der Park- und Erholungsanlagen werden.
Im Übrigen gilt: Alle geforderten Nachbesserungen sind das Papier nicht
wert, auf dem sie stehen. Eben weil die Punkte 1 und 2 - S21 ist die
weitere Grundlage und es gibt keinen Baustopp - entscheidend sind. Bahnchef Grube äußerte sich in diesem Sinn. Man werde in den nächsten Tagen ?einen Streßtest machen?, um zu belegen, dass der Kellerbahnhof 30 Prozent mehr Leistung bringe. Im Klartext: Es wird eine weitere Computersimulation geben, die ?belegt?, dass die Forderungen aus dem Schlichterspruch irgendwie machbar sind. Und es wird dann keine Chance geben, öffentlichkeitswirksam darzulegen, dass diese Computersimulation praxisfremd und Schönrechnerei ist.
4. Kein Volksentscheid
Es soll keinen Volksentscheid - oder keine Befragung der Bürgerinnen und
Bürger - geben. So der Schlichterspruch. Dazu heißt es in der ersten
Erklärung des Aktionsbündnisses: ?Wir lehnen es ab, dass die Landesregierung keinen Weg akzeptiert hat, die Bürger in eine neue Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir setzen uns weiter für eine entscheidungsrelevante Bürgerbefragung ein.? Die gewundene Formulierung ist Ausdruck des Unwohlseins oder besser: des Gefangenseins in einer
?Faulen-Kompromiss-Grundhaltung?. Es geht doch nicht um ?die Landesregierung?. Es geht darum, dass der Schlichter Geißler einen
Volksentscheid ablehnt und dass im Schlichterspruch, für den man
mitverantwortlich ist, keinerlei direkte Demokratie vorgesehen ist. Wenn
Geißler sagt, es gebe für einen Volksentscheid ?keine Chance der
Realisierung? und ?die Landesverfassung gibt das nicht her?, dann ist das
schlicht die Unwahrheit. Oder auch tricky business. Die Stadt Stuttgart kann
die Bürgerinnen und Bürger zu S21 befragen - und vorab erklären, dass sie
sich an das Ergebnis der Befragung halten und einen entsprechenden Beschluss im Gemeinderat analog zu der Befragung der Stuttgarter Bevölkerung fassen wird. Vergleichbares könnte - so das dann noch ansteht - zum Thema Neubaustrecke landesweit und dann im Landtag gemacht werden. Es ist sogar wahrscheinlich oder zumindest im Bereich des Möglichen, dass es ab dem 27. März 2011, 18.05 h, eine neue Mehrheit im Stuttgarter Landtag gibt, bestehend aus zwei Parteien, die eine solche de facto direkte Entscheidung der Bevölkerung fordern.
Geißler schiebt die Schuld am Fehlen direkter Demokratie auf ?die Verfassung?. Das Aktionsbündnis sieht die Verantwortung bei ?der Landesregierung?. Es ist aber der Schlichterspruch und der Schlichter selbst, die die realen Möglichkeiten für eine solche Entscheidung der Betroffenen negieren und die Möglichkeit direkter Demokratie blockieren.
5. Die Schlichtung als solche und das Aktionsbündnis in der schlichten Falle
Nein, ich bin nicht der Meinung, dass das Ja der S-21-Gegner zur Schlichtung
falsch war. Wenn das Aktionsbündnis (oder dessen Mehrheit) Anfang Oktober
?Nein? zur Schlichtung gesagt hätte, dann wäre das in der breiteren Bevölkerung kaum vermittelbar gewesen. Die Schlichtung als solche ist auch
über weite Strecken als Errungenschaft und als positiv zu werten. Mit ihr
konnten nicht nur Hunderttausende Menschen in Baden-Württemberg in die
Debatte zu S21 einbezogen und diesen die Argumente des S21-Widerstands -
überwiegend überzeugend - dargelegt werden. Vor allem konnten im Verlauf der Schlichtung viele neue Argumente gegen S21 vorgebracht oder bereits
kursierende Argumente untersetzt und erhärtet werden. (Beispiele: Die
tatsächliche Kapazität des Kopfbahnhofs in den 1960er Jahren; das Gefälle im
S21-Tiefbahnhof; die Behindertenfeindlichkeit von S21; das Nichtfunktionieren des S21-Betriebsprogramms). Eine immanente Kritik am
Schlichtungsprozess aus meiner Sicht betrifft zwei Aspekte. Erstens ließ man
sich oft zu sehr auf die Ebene ein, die die S21-Befürworter bevorzugen: man
will irgendwie doch freiwerdende Flächen bebauen - mit einer ?green city?;
man will doch irgendwie auch schneller und über eine Neubaustrecke über die
Alb; man will doch irgendwie den Flughafen auch noch stärker ab die Schiene
anbinden. Zweitens fehlte oft der politische Kontext, in dem S21 und die NBS
zu sehen ist. S21 ist Teil des Projektes Bahnprivatisierung (und wurde
daher vier Monate nach der Bahnreform vom Dezember 1993 erstmals
präsentiert); die Bahnprivatisierung wiederum hat in ihrem Zentrum die
Vermarktung Tausender Hektar von Bahnflächen zur privaten Gewinnerzielung einzelner. Ganz aktuell: Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsprogramm festgelegt, dass sie an der Bahnprivatisierung festhält. Es gibt auch einen bis heute gültigen Bundestagsbeschluss vom Mai 2008, wonach so bald als möglich 24,9 Prozent der DB ML (= Nahverkehr, Fernverkehr, Gütererkehr der Bahn und die gesamte weltweite Logistik) an private Investoren zu verkaufen sind. Das gesamte Projekt S21 wird sich völlig anders darstellen, wenn diese im Detail bereits vorbereitete Bahnprivatisierung vollzogen wird, weil dann die privaten Investoren als Anteilseigner an der DB ML vom Eigentümer des S21-Bahnhofs und der Tunnelanlagen und der NBS Wendlingen - Ulm immense Forderungen werden stellen können (unter Verweise auf zu hohe Kosten und zu niedriger Rendite bei der Nutzung von S21 und NBS).
Diese immanente Kritik am Schlichtungsverfahren ist aktuell nicht
entscheidend. Allerdings gab es einen entscheidenden Punkt, an dem die
Schlichtung sich als Manöver, als parteiliche Veranstaltung erwies und an
dem der Schlichter erkennbar nicht mehr als ehrlicher Makler agierte: Das
war der Zeitpunkt am vergangenen Freitag, dem 26. November 2010, als Geißler über die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? kundtat, wie sein Schlichterspruch ausfallen werde. Geißler wählte bewusst diese Form eines Versuchsballons. Im Grunde sagte er dort, was er auch heute im Schlichterspruch formulierte. Als er sah, dass die S21-Gegner trotz seiner absehbar klaren Parteinahme für S21 als Grundprojekt nicht Konsequenzen ziehen und nicht aus der Schlichtungsrunde ausscheiden würden, feilte er in den folgenden Tagen daran, aus einer einsamen Entscheidung eines Schlichters, der seine Kompetenzen überschreitet, einen weitgehend von beiden Seiten getragenen Schlichterspruch zu formulieren.
Geißler taktierte dabei erfolgreich. Der Spiegel: ?Jetzt hat das umstrittene
Bahnhofsprojekt von Mappus das Siegel des Edelvermittlers (...) Diese
Schlichtungsrunde war ein ungemein gut getarntes trojanisches Pferd, das
Mappus hinein in die Reihen seiner Kontrahenten geschoben hat (...)
Schlichtung kommt auch von schlicht: Und schlicht und ergreifend ist es nun
so, dass die Boris Palmer und andere nun nicht mehr Sturm laufen können
gegen ein modifiziertes Stuttgart 21, das durch Geißlers Schlichtung
veredelt wurde.? (Spiegel online; 30.11.2010; 19.31h). Am Tag zuvor konnte
man bereits der ?Financial Times Deutschland? entnehmen: ?Heimliche Sieger in Geißlers Schlichtungsshow: Heiner Geißler hat die CDU gerettet.? (FTD vom 29.11.2010).
Es gab mehrere Punkte in der Schlichtung, an denen es gerechtfertigt gewesen wäre, dass die Vertreter des Aktionsbündnisses die Schlichtung verlassen hätten - oder ultimativ Forderungen hätten aufstellen müssen. Viele für den Bau von S21 entscheidende Dokumente blieben geheim - da galt dann nicht ?alle Fakten auf den Tisch?. Man ließ die Lüge durchgehen, im BAST-Dokument der DB AG von Ende 2002 habe es einen Vertipper gegeben; damals sei man noch nicht, wie geschrieben, von 4,2 Milliarden Euro?, sondern tatsächlich von ?4,2 Mrd. DM? ausgegangen (alle anderen Angaben in der BAST sind in Euro angegeben). Die im ?Stern? während der Schlichtung erstmals publizierte Enthüllung belegte, dass die DB AG acht Jahre lang die Öffentlichkeit über die wahren Kosten tuschte - und die wahren Kosten also heute nicht auf dem Niveau von 2002 liegen können, sondern nochmals deutlich höher liegen müssen.
Und natürlich gab es die Situation mit dem zitierten Geißler?schen Versuchsballon vom vergangenen Freitag, wonach Grundlage seines
Schlichtrspruchs der Bau von S21 sein werde - spätestens dies hätte Anlass
sein müssen, die Schlichtung zu sprengen oder zumindest ab diesem Zeitpunkt klarzumachen, dass es keinerlei Konsens geben werde und man zurückkehrt auf den Stand von Anfang Oktober 2010 - und zur breiten Mobilisierung gegen S21.
Geißlers Hinwendung zu S21 als dem zukünftig in Stuttgart zu realisierenden
Projekt muss als zynisch, machtpolitisch und sachlich nicht begründet
bezeichnet werden. Es gab im Verlauf der gesamten Schlichtung bei jeder Art
objektiver Wertung keinerlei sachlichen Grund dafür festzustellen, dass der
Bau eines Kellerbahnhofs mit der weitgehenden Zerstörung des bestehenden
Kopfbahnhofs das überzeugendere Projekt sein würde. Im Gegenteil - während der Schlichtung wurden immer neue Argumente gegen S21 öffentlich gemacht. Es ist an dieser Stelle nicht entscheidend darüber zu mutmaßen, welche Gründe es für die Geißler?sche Entscheidung gibt. Sicher ist, dass er hier wieder zum unsachlichen Parteipolitiker wurde, der er jahrzehntelang war (und wo viele, darunter auch ich, wochenlang - in den ersten Wochen der Schlichtung - davon ausgegangen waren, dass er diese Periode hinter sich gelassen habe).
Was sagt das Aktionsbündnis zum Thema ?Schlichter in der Endphase?? In der zitierten Erklärung heißt es in völliger Verkennung der Situation: ?Wir
betrachten die Ergebnisse der Schlichtung als Fortschritt und danken Heiner
Geißler für seine intensiven Bemühungen.?
6. Die Folgen und ?Wie weiter??
Das Ende der Schlichtung ist eine schwere Niederlage für die Bewegung gegen S21. Das Wichtigste zunächst besteht darin, das zu erkennen und es
anzuerkennen. Jedes Schönreden verschlechtert die Situation. Jede weitere
Orientierung auf die ?Taktik?, ?möglichst viele und teure Nachbesserungen
bringen S21 vielleicht doch noch zu Fall? führt tiefer in die Niederlage.
Wir müssen auch in Rechnung stellen, dass die Niederlage negative Folgen für die weitere Kampagne gegen S21 haben wird. Vor allem gibt es nun eine
realistische Gefahr der Spaltung - derjenige Teil der Bewegung, der die
Schlichtung bereits Anfang Oktober ablehnte, wird sich bestätigt fühlen. Die
Rechtfertigung derjenigen, die als Vertreter des Aktionsbündnisses die
Schlichtung bis zum Ende mittrugen, man habe auch in der Endphase richtig
gehandelt, wird die Gefahr der Spaltung erhöhen. Im Grunde wäre so etwas wie ein ?Großer Ratschlag?, auf dem die Bewegung in der gesamten Breite zwei Tage lang Bilanz ziehen und sich gemeinsam auf das weitere Vorgehen
verständigen würde, angesagt.
Und natürlich gilt: Es kommt in dieser Situation darauf an, den Protest auf
der Straße wieder zu verstärken. Unter anderem durch eine breite Beteiligung an der bundesweiten Demonstration in Stuttgart am 11.Dezember.
Wilhelmshorst, 30. November 2010
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