Die Regierung von Alvaro Uribe Vélez auf der Anklagebank des Interamerikanischen Menschenrechtshofes
Von Luis Eduardo Celis, Koordinator des Programms „Öffentliche Friedenspolitik“ bei der Corporación Nuevo Arco Iris
Den Montag, 23. März 2009, gilt es in Erinnerung zu behalten. An diesem Tag saßen zivilgesellschaftliche Organisationen Kolumbiens ihrer Regierung gegenüber, unterstützt von NGO’s der USA, und informierten die Vertreter der amerikanischen Staaten über die schwere Situation der Verletzung der zivilen, politischen und wirtschaftlichen Rechte in Kolumbien.
Von 8 Uhr morgens bis spät in die Nacht hinein konnte der ganze Kontinent einen Marathon von Interventionen hören, die Argumente der kolumbianischen Zivilgesellschaft genauso wie die Verteidigung der Regierung von Präsident Uribe. Es ging um sehr heikle Themen: Vertreibungen, Ermordungen und die Verletzung des Rechtes auf Leben, die Lage der GewerkschaftlerInnen, die Ausdrucksfreiheit und die Freiheit der journalistischen Arbeit, die Situation der Verletzung der Rechte der Opfer durch die Auslieferung von bekannten Kriminellen der paramilitärischen AUC, die Einmischung der Exekutive in die Justiz; die heikle Situation des Prozesses rund um die Parapolitik. Es war ein Gang durch die Schmerzen und Leiden einer weiterhin gemarterten, bedrängten Gesellschaft, in der die Verletzung der Menschenrechte das tägliche Brot ist.
Die in sieben Anhörungen abgehaltene Debatte zeigte mit aller Deutlichkeit, dass es zwei Länder gibt. Ein Land, in dem all diese Taten mit der Zustimmung oder der direkten Beteiligung der Regierung geschehen. Schwere Verbrechen, welche die Rechte verletzen und zu sagen erlauben, dass wir weit davon entfernt sind, in einem sozialen Rechtsstaat zu leben. Zudem wird eine schwache Demokratie immer mehr durch die Regierung geschwächt und das institutionelle Gleichgewicht weiter gestört. Ein anderes Land präsentierte die Regierung: ein Land mit einer Regierung, welche für die Freiheiten, die Rechte und den Respekt vor der Gewaltentrennung arbeitet, jedoch vom „Narcoterrorismus“ bedrängt wird.
Die Mitglieder der Interamerikanischen Menschenrechtskommission drückten es treffend aus, wenn sie meinten, es scheine ihnen, es wären ihnen zwei sehr verschiedene Länder präsentiert worden. Dies ist tatsächlich so. Es gibt eine Realität, Zahlen, Daten, Gründe und Argumente, welche die Schwere der Situation aufzeigen. Es gibt eine systematische Aktion der Regierung, welche die Verletzung der Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung vertieft. Dabei sprechen wir von vier Millionen Opfern des Paramilitarismus, der Guerilla und der Armee in diesem Gewaltzyklus der letzten drei Jahrzehnte. Dies ist die Realität, für die es täglich neue Beweise gibt. Es ist eine Realität, die sich auch nicht durch die zynische Haltung der Regierung verbergen lässt, durch ihre vorgeschützten umfassenden Massnahmen, ihre Rhetorik über institutionelle Prozesse und Gesetzgebung. Die harte Realität zeigt mit aller Härte die Verletzung der Rechte.
Die sieben Anhörungen sind eine gedrängte Zusammenfassung eines Landes, das weiterhin ein Heilmittel für seine Krankheiten sucht und vor allem eine ernsthafte und verantwortungsvolle Intervention des Staates. Es lohnt sich, sich die paar Stunden Zeit zu nehmen und sich diese Debatte anzuhören unter www.cidh.org
Der Montag, 23. März 2009, ist ein Beweis, dass weiterhin sehr schwere Menschenrechtsverletzung in einem Land geschehen, in dem es wenig Demokratie, wenig Vertrauen und sehr viel „Demokratische Sicherheit“ gibt.
(Quelle: Caja de herramienta, No.152)
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[1] No hay impunidad en los casos de Karina, Consultado en : Saldaña http://web.presidencia.gov.co/sp/2009/marzo/10/08102009.html
[2] No hay impunidad en los casos de Karina; Consultado en : Saldaña http://web.presidencia.gov.co/sp/2009/marzo/10/08102009.html
[3] Pérez Aguirre Luis, „La impunidad impide la reconciliación nacional”, en Seminario Internacional: “Impunidad y sus efectos en los procesos democráticos”, www.derechos.org/nizkor/impu/ , Santiago de Chile, 1996
[4] Joinet Louis, Comisión de Derechos Humanos, Informe final del Relator Especial acerca de la cuestión de la impunidad de los autores de violaciones de los derechos humanos (derechos civiles y politicos) E/CN.4/Sub.2/1997/20/Rev.1, www.unhachr.ch/spanish
[5] Guatemala: Nunca Más, Informe del Proyecto REHMI, Tomo I, Guatemala, 1998
Bruno Rütsche
Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask
Fachstelle Frieden und Menschenrechte
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