- oder vielmehr "nur" für die Gewerkschaften
Referendum in Ohio mit zwei-drittel Mehrheit gegen ein "Anti Gewerkschaftsgesetz" der Republikaner
In Ohio verwarfen die Wähler mit nahezu einer Zweidrittelmehrheit ein Gesetz, das die Republikaner nach ihrem Wahlsieg im Herbst vergangenen Jahres mit ihrer Mehrheit im Parlament des Bundesstaates durchgesetzt hatten. Siehe dazu "Ohio-Referendum : Mit den US-Gewerkschaften ist noch zu rechnen".
Die Republikaner begründeten das Antigewerkschaftsgesetz mit der desolaten Haushaltslage in Ohio. Die von den Gewerkschaften ausgehandelten Löhne und Sozialleistungen könnte sich - in diesem reichen Land - der Bundesstaat nicht mehr leisten.
Auch in anderen Bundesstaaten hatten die neuen republikanischen Mehrheiten im Frühjahr ähnliche Gesetze auf den Weg gebracht - um die Tarifautonomie einzuschränken.
Aber von diesen anderen Bundesstaaten hatte besonders Wisconsin allgemeine und landesweite Aufmerksamkeit erregt - wegen des dort vorhandenen besonders engagierten Protestes (vgl. Artikel "Von Wisconsin lernen... Jane Slaughter über ägyptische Verhältnisse in den USA" im LabourNet Germany)
Ja, es wurde von dort auch die Frage aufgeworfen, inwieweit von Wisconsin nicht eine die US-Nation umspannende soziale Bewegung entstehen könne?
Dies fand auch seinen Ausdruck darin , dass Michael Moore nach Madison/Wisconsin anreiste und dem dort versammelten Protest zurief, "Danke Wisconsin. Ich bin stolz auf euch! " - Dieses Land ist nicht pleite. Das ist eine der größten Lügen des letzten Jahrzehnts. So ähnlich wie die Massenvernichtungswaffen im Irak.
Ja, wer dieser Rede von Michael Moore folgt, weiß auch jetzt genauer , wie dieser Slogan der Occupy-Wall-Street-Bewegung "Wir sind die 99 Prozent" entstanden ist. Der Protest war zunächst nicht erfolgreich - die Besetzung des Kapitols in Wisconsin ging vorbei - und der Konflikt blieb ungelöst. Der Feldzug gegen die Gewerkschaften konnte auf dem parlamentarischen Wege zunächst erfolgreich bleiben.
Der Volksentscheid in Ohio als Trendwende
Dieser Volksentscheid in Ohio gegen die parlamentarischen Mehrheiten zur Beschränkunbg der Gewerkschaftsrechte stellt so tatsächlich eine Trendwende dar. Von US-Gewerkschaftern wird daher dieses Ergebnis "als bahnbrechender Sieg für die Gewerkschaftsbewegung" gefeiert. Und Präsident Obama ließ durch seinen Sprecher Glückwünsche übermitteln.
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