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Keine Militärintervention in Syrien!
27.08.2013 | 18:16 Uhr

Gegen Waffenexporte und Rüstungsproduktion
Gewerkschaften und Friedensbewegung zum Antikriegstag

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Berlin, 27. August 2013 - Zum bevorstehenden Antikriegstag gaben die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag eine Erklärung ab, in der die wesentlichen Anlässe und Themen für die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zusammengefasst sind. Wir veröffentlichen einen Auszug.

Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien, an dem längst auch auswärtige Mächten direkt oder indirekt beteiligt sind, rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der vermutete Einsatz von Giftgas in diesem Krieg darf indessen weder zu voreiligen einseitigen Schuldzuweisungen an die Adresse der Regierung in Damaskus noch zu militärischen "Antworten" der "internationalen Gemeinschaft" führen. Bisher stehen Aussagen der "Rebellen" gegen Aussagen der Regierung: Beide Seiten sind fest entschlossen, den bewaffneten Konflikt, der bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat, für sich zu entscheiden. Nachdem gerade in den letzten Wochen die Regierungskräfte an Boden gewonnen und manche Rebellen-Stellung zurückerobert hat, stellt sich die Frage, welchen Sinn ein Giftgasangriff machen würde. Doch von wem auch immer diese Verbrechen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht begangen wurden, eine bewaffnete Intervention des Westens in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen mit einer Vielzahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung. Ein verheerender Flächenbrand im Nahen Osten wäre dann kaum noch aufzuhalten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert daher weiterhin: Unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe - sofortige Einberufung einer schon länger geplanten internationalen Konferenz - Keine Militärintervention in Syrien! An Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, sich etwaigen Kriegsplanungen der NATO zu verweigern.

In Syrien und in anderen Konfliktregionen zeige sich einmal mehr, dass wirkungsvolle Kriegsvermeidung bei der Produktion und beim Export von Waffen beginnt. Rüstungsgüter gehen von Deutschland in etwa 80 Staaten der Erde, darunter viele Entwicklungsländer. Besonders beliebt sind Waffen Made in Germany im Nahen und Mittleren Osten: Geliefert wird unterschiedslos an Saudi-Arabien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait - Staaten, die entweder wegen ihrer Missachtung der Menschenrechte oder wegen ihrer Verstrickung in regionale Dauerkonflikte nie und nimmer deutsche Waffen erhalten dürften. Im DGB-Aufruf zum Antikriegstag sowie in fast allen lokalen Aufrufen der Friedensbewegung steht das Rüstungsthema obenan auf der Agenda.

Gedanken machen sich die Gewerkschaften auch über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie. "Zivile Produktion statt Rüstungsexporte", heißt es im DGB-Aufruf. Konkret wird ein Konversionsprogramm für die betroffenen Unternehmen verlangt. Sie müssen "ihre Produktpalette diversifizieren" und "den Anteil an zivilen Produkten ausbauen". Vor allem an den bedeutenden Standorten der Rüstungsindustrie wie in Kiel, Hamburg, Bremen und Kassel ist das Thema zentraler Bestandteil der Aktionen zum diesjährigen Antikriegstag.

In allen Aufrufen zum Antikriegstag 2013 werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr (von Afghanistan bis Mali) verurteilt und Regierung und Bundestag an den Grundgesetz-Auftrag erinnert, wonach die Bundeswehr nur der Landesverteidigung zu dienen habe. Bundesregierung und NATO sollten sich von allen Planungen verabschieden, über das Jahr 2014 hinaus Streitkräfte in Afghanistan zu belassen. Im DGB-Aufruf heißt es deutlich: "Die Bundeswehr soll vollständig aus Afghanistan abgezogen werden."
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Link:  Die ganze Erklärung als pdf-Datei

 
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