 3 Vorlagen in der Schweiz waren im Mai 2004 im Zusammenhang der neoliberalen Umgestaltung der Steuer- und Sozialpolitik zur Abstimmung gestellt.
Jede Vorlage für sich ist zu sehen als eine beispiellosen Arroganz - entsprechend wurden sie von einer teilweise grossen Mehrheit der Stimmenden abgelehnt.
Dabei hat sich bislang vor allem die natialonal-chauvinsitischen Rechte (SVP) allerdings die Ablehnung der Erhöhung der Mehrwertsteuer gutgeschrieben, da die Sozialdemokratie, die Grünen und der Schweizerische Gewerkschaftsbund zumindest in ihren offiziellen Parolen sich für deren Erhöhung eingesetzt hatten. Dies war jedoch v.a. innerhalb der Gewerkschaften und auch der Grünen auf eine starke Opposition gestossen.
Gegen die 11. Revision der AHV (staatliche Altersversicherung), die v.a. bei den Frauen- und Witwen/r/renten starke Einbussen gebracht hätte, wurde von den Gewerkschaften und einigen kleineren linken Organisationen eine Abstimmung erzwungen (Referendum). Die Sozialdemokratie unterstützte in der Abstimmung dann ebenfalls die Ablehnung des Paketes.
Das Steuerpaket war eine ausserordentlich freche Koombination aus
drastischer steuerlicher Bevorteilug grosser Einkommen und von
Grundstückeigentum und einem konstruierten Lügengespinnst (steuerliche Entlastung von Familien). Hier wurde von den Kantonen das Referendum ergriffen (hätte bei diesen zu einem Steuerausfall von ca. 2.5 Mia geführt) und der Linken angeführt von einigen Organisationen der radikalen Linken und einigen Gewerkschaften ebenfalls das Referendum ergriffen.
Anbei einige willkürlich ausgewählte Bewertungen:
1) Hier erste Seite: http://www.pda.ch/vorwaerts/2004/vw-04-16.pdf
2) Diese Artikel sind vermutlich nur einige Tage on-line:
http://www.woz.ch/inhalt/aktuell.html
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Willi Eberle, Basel
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