 Im Gegensatz zu IG Metall und ver.di agitiert die Spitze der IG Bergbau Chemie Energie heftig gegen das Linksbündnis. Unterstützung für Schröders »Reformkurs«
Der Wahlantritt des Linksbündnisses hat zu heftigen Kontroversen innerhalb und zwischen den Gewerkschaften geführt. Während sich die Spitzen von IG Metall und ver.di mit wachsendem Umfrageerfolg der Linkspartei zunehmend positiv auf die neue Kraft beziehen, kommt aus der konservativen Chemiegewerkschaft schroffe Ablehnung.
In der IG Metall, aus deren Reihen viele der Initiatoren der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) stammen, scheint man mittlerweile zu einem normalen Umgang mit der neuen Formation gefunden zu haben. So werden die Positionen des Bündnisses zwischen WASG und PDS in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift metall gleichberechtigt neben denen der etablierten Parteien dargestellt. Auf den hinteren Seiten findet sich gar ein Streitgespräch zwischen Linkspartei-Kandidat Peter Kurbjuweit und Josip Juratovic, der für die SPD antritt. IG-Metall-Chef Jürgen Peters erklärt im Interview, in anderen Ländern gebe es »längst mehrere Linksparteien, die um Wählerstimmen konkurrieren«. Der Grund für die Entstehung der Linkspartei/WASG sei, daß »die SPD in den vergangenen Jahren programmatisch weiter in die Mitte gerückt« sei und dadurch »auf dem linken Flügel ein Vakuum« geschaffen habe. Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Mitglied der Grünen, meinte kürzlich in einem Zeitungsinterview, die Gewerkschaften sollten »auch in Zukunft mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten«. Wenn das Spitzenduo der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, ebenso wie ver.di ein öffentliches Investitionsprogramm, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die stärkere Besteuerung großer Erbschaften und Einkommen sowie eine Börsenumsatzsteuer forderten, »dann sagen sie da etwas Richtiges«, so der ver.di-Chef.
Schmoldt irritiert
Ganz anders positioniert sich Hubertus Schmoldt, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). In einem von der Berliner Zeitung in der vergangenen Woche zitierten Memorandum schreibt Schmoldt, die Forderungen der Linkspartei seien »nicht finanzierbar, weil der Staat sich in eine Selbstblockade bringen kann, weil sich unter verschlechterten Standortbedingungen ein wichtiger Teil der Wirtschaft zurückziehen kann und weil mittelfristig Arbeitsplätze gefährdet sind«. Und in der Süddeutschen Zeitung ließ der IG-BCE-Boß kürzlich verlauten: »Das Irritierende an dem Linksbündnis ist ja, daß es sich im Prinzip um die PDS handelt – hinzugekommen sind Gewerkschafter mit einer bestimmten Programmatik, die ich in den 70er Jahren ansiedeln würde.«. Bei einigen vermisse er »die notwendige Einsicht in die Realitäten«. Damit meint Schmoldt die gleichen neoliberalen »Notwendigkeiten« wie sein Duzfreund Gerhard Schröder. Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften, die im vergangenen Jahr zum Massenprotest gegen »Hartz IV« und »Agenda 2010« mobilisierten, hatte sich Schmoldt nie grundsätzlich gegen die »Reformen« der SPD-Grünen-Regierung ausgesprochen. »Wir haben von Anfang an die Agenda 2010 differenziert beurteilt. Nur ›Nein‹ zu sagen, reicht nicht. Reformen sind notwendig«, gab er nun erneut zu Protokoll.
»Ziemlich isoliert«
Für Ulrich Franz vom oppositionellen Chemiekreis kann man Schmoldt, nicht zuletzt wegen seiner Unterstützung für Schröders »Reformkurs«, »schon gar nicht mehr richtig als Gewerkschafter bezeichnen«. Er sei ein »Anhänger des Neoliberalismus und somit letztlich eines gewerkschaftsfeindlichen Modells«, so Franz gegenüber junge Welt. Seine Ablehnung der Linkspartei/WASG erkläre sich gerade aus der Tatsache, daß diese – im Gegensatz zu Schmoldt selbst – klassische Gewerkschaftspositionen vertrete. Innerhalb des DGB hält Franz den IG-BCE-Chef für »ziemlich isoliert«. Auch in den von der IG BCE organisierten Branchen sehe er sich mit einer wachsenden Opposition, unter anderem in der kürzlich gegründeten »Basisinitiative Solidarität (BASO)«, konfrontiert. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad sei in diesen Bereichen auf unter 20 Prozent gesunken. Franz selbst hält die Linkspartei »für Arbeitnehmer zumindest eher für wählbar als die SPD, weil sich in ihrem Programm eine Nähe zu den Gewerkschaften ausdrückt«.
|
Tell-a-friend