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No. 491 20. Oktober 2009
1. Menschenrechte: Offensiver Geheimdienst – Geheimdienst gegen den Rechtsstaat[1]
Von Corporación Juridica Libertad, Medellín
Die politische Verfassung Kolumbiens setzt in ihrem ersten Artikel als Fundament der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung den sozialen Rechtsstaat. Dies bedeutet, „die soziale Gerechtigkeit und die menschliche Würde mittels der Unterstellung der öffentlichen Behörden unter die sozialen Prinzipien, Rechte und Pflichten der Verfassung“.[2] Es wird also eine politische Organisation errichtet, welche als Zentrum des Staates die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Rechten und Pflichten sieht und so einem breiten und umfassenden Konzept des Respekts vor der menschlichen Würde entspricht. Dies ist die Essenz staatlicher Legitimität: Die öffentliche Gewalt geregelt nach der Verfassung und den Gesetzen und dabei die Anerkennung der „unverletzbaren“ Rechte der Person als grundsätzliche Schranke des Staates anerkennend. Nach der kolumbianischen Verfassung ...mehr |
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Ab 2010 soll der Sucre als Tauschwährung gelten. Morales übergibt das Tagebuch von Che Guevara an die Alba-Vertreter
Cochabamba. Die Präsidenten der Alba-Staaten unterzeichneten am Sonntag den Vertrag über eine neue Währung innerhalb ihres ...mehr |
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In Honduras spitzt sich die Situation weiter zu. ALBA beschließt Maßnahmen gegen Putschisten
Cochabamba. Honduras legitime Außenministerin Patricia Rodas erklärte am Freitag, dass der Dialog zwischen dem gestürzten Präsidenten Manuel "Mel" Zelaya ...mehr |
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Internationale Vermittlung erneut ohne Ergebnis. FDP-Stiftung will sich mit eigenem Vorschlag profilieren. Putschisten torpedieren NGOs
Tegucigalpa/Berlin. Die Vermittlungsdelegation unter Leitung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist am Donnerstag abend (Ortszeit) ...mehr |
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Verbrechen der Paramilitärs sind kein Thema in kolumbianischen Medien. Mitarbeiter von Präsident Uribe direkt belastet
Bogota. Die Bilanz der Verbrechen rechtsradikaler Paramilitärs beträgt mindestens 25.500 Tote. Dies wird aus dem Abschlussbericht ...mehr |
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30.09.2009
Juristische Aufarbeitung der Staatsverbrechen in den 1980er Jahren beginnt
Von M. Daniljuk
Venezuela beantragt internationalen Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten
Repression während des Caracazo
Caracas. Der ehemalige venezolanische Präsident...mehr |
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