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"Es gibt kein "Sparpaket " der schwarz/gelben Regierung …,
sondern eine politische Grundsatzentscheidung, die Besitzstandsbürger
und global agierenden Unternehmen dieser Republik des Eigentums durch
eine Einnahmeerhöhung an den Kosten der Spekulationskrise und dem
"Terror der Ökonomie" (Viviane Forrester) zu beteiligen.“
Die asoziale Kürzungsliste ist erst der dosierte Anfang eines erklärten
Staatsumbaus: In den vergangenen Jahren wurde schon ein Drittel der
abhängig beschäftigten Bevölkerung zuerst mit Armutslöhnen "verwertet",
um dann mit Hartz-Gesetzen ausgegrenzt und in den bürgerlichen
Freiheitsrechten eingeschränkt zu werden.
Nun soll es offensichtlich einen Schritt weiter gehen. Die Weichen für
ein schwarz/gelbes HartzV werden gerade von der Arbeitsministerin Ursula
Gertrud von der Leyen vorbereitet. Die Einführung der "Bü...mehr |
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Enlazando Alternativas: Das Recht auf Alternativen
Von Ökumenisches Büro München (Übersetzung)
Abschlusserklärung des Gipfels der Völker "Enlazando Alternativas IV” im Mai 2010
Wir, die Netzwerke, Plattformen und Organisationen aus Europa und Lateinamerika sowie der Karibik, die wir uns in Madrid vom 14. bis 18. Mai 2010 zu dem Gipfel der Völker versammelt haben, nehmen für ...mehr |
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11.06.2010
90 Prozent der weltweit getöteten Gewerkschafter wurden 2009 in Lateinamerika ermordet
Von M. Daniljuk
Kolumbien gefährlichstes Land für Gewerkschafter
Genf. Nach einem aktuellen Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes (...mehr |
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01.06.2010
Tödlicher Angriff der israelischen Armee auf humanitären Schiffskonvoi vor Gaza wird einhellig verurteilt. USA schweigen
Von Harald Neuber
Lateinamerika kritisiert Israel
Ashdot/Israel. Der tödliche Überfall der israelischen Armee auf einen ...mehr |
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24.05.2010
"Operation Europa": Debatte über ein Freihandelsabkommen offenbar gezielt beeinflusst
Von Harald Neuber
amerika21.de
Bogotá/Brüssel. Ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien könnte von dem Geheimdienst des südamerikanischen ...mehr |
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Erklärung vom 5. österreichischen Sozialforum in Leoben
Hunderte TeilnehmerInnen von sozial und ökologisch organisierten Netzwerken, Organisationen und Einzelpersonen haben sich vom 13. bis 16. Mai 2010 in den Räumlichkeiten der Montanuniversität und der Arbeiterkammer von Leoben im Rahmen des V. Österreichischen Sozialforums getroffen, um die Wurzeln und Auswirkungen ...mehr |
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